PUEG – Ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht

Einschätzung zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG) 27.02.2023 Der Entwurf des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) ist in Teilen ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Anstieg der Sachleistungsbudgets um 5% für die ambulante Pflege zum 01.01.24 und dann perspektivisch zum 01.01.2025 und 01.01.2028 versucht der Gesetzgeber einen Teil der erheblichen Kostensteigerungen, die im …

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Abrechnung PoC Test ab 01.12.2022

Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Homepage ein aktualisiertes Abrechnungsformular veröffentlicht. Dieses ist für alle PoC-Test Abrechnungen ab dem 01.12.2022 zu nutzen.  Ob und zu welchen Bedingungen über dne 28.02.2023 die PoC-Tests erstattet werden, ist noch offen.  2023_01_31_Pflege_Corona_Anlage_Kostenerstattung_FL_TestV_Antragsformular

Einladung politisches Frühstück 28.02.2023 Berlin

Der Bundesverband der Betreuungsdienste e.V. lädt zusammen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung herzlichst ein zu der Veranstaltung: Pflegereform 2023 – Löcher Stopfen oder echte Zukunftsstrukturen? Termin: 28.02.2023 Zeit: 08:00- 09:30 Uhr Ort: Restaurant Habel am Reichstag (Luisenstraße 19, 10117 Berlin) Den Programmablauf finden Sie hier: FNS BBD Einladung 28.02.2023 Keynote von Nicole Westig, MdB Pflegepolitische Sprecherin der FDP …

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Infektionsschutzgesetz ab 24.09.2022

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 in 2. und 3. Lesung beschlossen. Für die ambulanten Dienste sind die Auswirkungen überschaubar.  Von besonderer Bedeutung sind die Verpflichtungen der Beschäftigten zum …

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Pflegekassen verhindern die Umsetzung des Gesetzes zur besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungsmitarbeitern

Köln, den 24. August 2022 Ambulante stundenweise Versorgung akut gefährdet Pflegekassen verhindern die Umsetzung des Gesetzes zur besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungsmitarbeitern Steigende Gehälter von Pflege- und Betreuungskräften gefährdet Pflegekassen blockieren gesetzlich vorgegebene Anpassungen der Preise Versorgung von bis zu 50.000 Pflegebedürftigen gefährdet Der Bundesgesetzgeber hat zur Einführung der Tariftreueregelung mit der Einführung des …

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Stellungnahme zur VDiPA

Der BBD ist Mitglied im Spitzenverband DiPA Allianz. Gemeinsam mit den anderen Akteure des Bündnisses haben wir eine Stellungnahme zum Verordnungentwurf abgegeben.  SVDiPA Stellungsnahme VDiPA 15.06.2022 Zudem hat der BBD zu den für ambulante, zugelassenen Dienste relevanten Punkten eine eigene Stellungnahme abgegeben.  BBD Stellungnahme VPiPA 15.06.2022  

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Tariftreueregelungen Stand 19.03.2022

Die Meldefrist für nicht tarifgebundene Einrichtungen wird auf den 30.04.2022 verschoben. Die Anwendungsfrist (01.09.2022) wird vorerst nicht verschoben. Auch sollen vorerst die pflegetypischen variable Zulagen bei Anwendung der regional üblichen Entgeltniveaus entfallen. Nach unseren Informationen handelt es sich nur um eine Aussetzung.  Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle FAQ-Übersicht zum Thema veröffentlicht. Diese wird laufend aktualisiert. FAQ GKV TTG …

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DCS-Meldung und Widerspruch zur automatischen Anpassung des Versorgungsvertrages

Mitteilung der für die Entlohnung maßgeblichen Regelungen nur unter Vorbehalt! Nach § 72 Abs. 3b SGB XI sind bestehende Versorgungsverträge von Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, bis spätestens 31. August 2022 mit Wirkung ab 1. September 2022 an die Vorgaben des GVWG anzupassen. Bis spätestens 31. März 2022 müssen alle …

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