Infektionsschutzgesetz ab 24.09.2022

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 in 2. und 3. Lesung beschlossen. Für die ambulanten Dienste sind die Auswirkungen überschaubar.  Von besonderer Bedeutung sind die Verpflichtungen der Beschäftigten zum …

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Pflegekassen verhindern die Umsetzung des Gesetzes zur besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungsmitarbeitern

Köln, den 24. August 2022 Ambulante stundenweise Versorgung akut gefährdet Pflegekassen verhindern die Umsetzung des Gesetzes zur besseren Bezahlung von Pflege- und Betreuungsmitarbeitern Steigende Gehälter von Pflege- und Betreuungskräften gefährdet Pflegekassen blockieren gesetzlich vorgegebene Anpassungen der Preise Versorgung von bis zu 50.000 Pflegebedürftigen gefährdet Der Bundesgesetzgeber hat zur Einführung der Tariftreueregelung mit der Einführung des …

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Stellungnahme zur VDiPA

Der BBD ist Mitglied im Spitzenverband DiPA Allianz. Gemeinsam mit den anderen Akteure des Bündnisses haben wir eine Stellungnahme zum Verordnungentwurf abgegeben.  SVDiPA Stellungsnahme VDiPA 15.06.2022 Zudem hat der BBD zu den für ambulante, zugelassenen Dienste relevanten Punkten eine eigene Stellungnahme abgegeben.  BBD Stellungnahme VPiPA 15.06.2022  

Aktuelle Informationen zur Umsetzung der Tariftreueregelungen Stand 19.03.2022

Die Meldefrist für nicht tarifgebundene Einrichtungen wird auf den 30.04.2022 verschoben. Die Anwendungsfrist (01.09.2022) wird vorerst nicht verschoben. Auch sollen vorerst die pflegetypischen variable Zulagen bei Anwendung der regional üblichen Entgeltniveaus entfallen. Nach unseren Informationen handelt es sich nur um eine Aussetzung.  Der GKV-Spitzenverband hat eine aktuelle FAQ-Übersicht zum Thema veröffentlicht. Diese wird laufend aktualisiert. FAQ GKV TTG …

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DCS-Meldung und Widerspruch zur automatischen Anpassung des Versorgungsvertrages

Mitteilung der für die Entlohnung maßgeblichen Regelungen nur unter Vorbehalt! Nach § 72 Abs. 3b SGB XI sind bestehende Versorgungsverträge von Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, bis spätestens 31. August 2022 mit Wirkung ab 1. September 2022 an die Vorgaben des GVWG anzupassen. Bis spätestens 31. März 2022 müssen alle …

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Einladung: Pflege 2022 – Aufbruch in eine zukunftsweisende Pflegepolitik mit Nicole Westig MdB am 23.02.2022

PFLEGE 2022 am 23.02.2022, 13.00 – 14.00 Uhr virtuelle Diskussionsveranstaltung Über die Reformbedarfe der Pflegeversicherung wurde schon in den vergangenen Jahren intensiv gesprochen. Nach den Pflegestärkungsgesetzen ist nicht mehr viel passiert, obwohl der Handlungsbedarf immer offensichtlicher wird. Einmalig werden zum 01.01.2022 zur Nachholung der Personalkostensteigerungen die Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung um 5 % angehoben. Aber, die …

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Umsetzung der Richtlinien nach § 72 und § 82c SGB XI (Tariftreuergelungen für kassenzugelassene Anbieter)

Mit 4-monatiger Verzögerung sind die Richtlinien nach § 72 und § 82c SGB XI durch den GKV-Spitzenverband veröffentlicht worden. Damit liegen nun die notwendigen Grundlagenzur Umsetzung des GVWG hinsichtlich der Tarifpflicht in der Pflege und Betreuung vor. Somit sind die Grundlagen für die Definition der tariflichen Entlohnung bekannt und die Betreuungsdienstekönnen anhand dieser die Entscheidung …

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